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Gemeinde Fraubrunnen
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Info aus dem Gemeinderat 03/2018

Gemeindeinitiative zur Erhaltung des regionalen Schulsystems
Der Gemeinderat hat die Gemeindeinitiative „Initiative zur Erhaltung des regionalen Schulsystems, basie-rend auf den vier Bildungsregionen Fraubrunnen, Grafenried, Limpach/Mülchi und Schalunen/Büren zum Hof. Alle Bildungsregionen verfügen über einen Kindergarten und die erste bis sechste Klasse.“ beraten und kommt zu folgendem, provisorischen Ergebnis: Die Gemeindeinitiative in vorliegender Form ist ge-stützt auf Art. 22 der Gemeindeordnung in Verbindung mit Art. 4 des Bildungsreglements und Art. 23 der Gemeindeordnung rechtswidrig und somit ungültig, da der Gemeinderat für die Eröffnung resp. die Schliessung von Schulstandorten zuständig ist. Dies bedeutet, dass aufgrund der aktuellen Rechtslage und der klaren Regelung der Zuständigkeit bezüglich der Schulstandorte keine Initiative eingereicht werden kann, da das Geschäft nicht in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten fällt.
Die Gemeindeschreiberei hat bereits im Sommer 2017 dem Initiativkomitee mitgeteilt, dass die Initiative in dieser Form ungültig ist. Warum der Initiativtext nicht angepasst und trotzdem in vorliegender Form einge-reicht wurde, ist dem Gemeinderat nicht bekannt. Der Gemeinderat anerkennt den grossen Einsatz und die Aufwendungen für die Einreichung der Initiative. Das Initiativkomitee hat nun die Möglichkeit, sich zum Prü-fungsergebnis zu äussern. Anschliessend wird der Gemeinderat definitiv über die Gültigkeit der Initiative entscheiden.

Für den Gemeinderat ist die Schulraumplanung ein wichtiges Projekt und er nimmt die Unterschriften-sammlung sehr ernst. Es ist dem Gemeinderat wichtig, die verschiedenen Interessensgruppen in die Pla-nung miteinzubeziehen und für die ganze Gemeinde Fraubrunnen mehrheitsfähige Lösungen auszuarbei-ten, die für die Eltern und die SchülerInnen mehrheitlich stimmen und nicht zuletzt auch finanzierbar sind. Dies ist auch ein Grund, warum das Initiativkomitee „IG Schule im Dorf“ mit in der Arbeitsgruppe Schul-raumplanung eingebunden ist.

Jugendarbeit Fraubrunnen
Der Verein Jugendarbeit Region Fraubrunnen (VJAF) muss per Ende 2018 aufgelöst werden, da die Ge-meinden Utzenstorf und Wiler per 31.12.2018 gekündigt haben. Weil der Verein JAF die vom Kanton ver-langten Anforderungen (mind. 2‘000 Kinder) ab 01.01.2019 nicht mehr erfüllen kann, muss die Gemeinde für die Jugendarbeit in Fraubrunnen eine neue Lösung suchen. Zurzeit werden Anschlussmöglichkeiten geprüft. Das Ziel des VJAF ist es, bis Ende 2018 den Betrieb ordnungsgemäss weiterzuführen.

Wahl Gemeindedelegierte
Auf Vorschlag der Kommissionen hat der Gemeinderat die Gemeindedelegierten für die verschiedenen Gemeindeverbände und Institutionen gewählt.

Ersatz Fenster Turnhalle Limpach
Der Gemeinderat hat einen Kredit von CHF 45‘000 für den Ersatz der Fenster genehmigt.

Protokoll Gemeindeversammlung vom 05.12.2017
Gegen das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung sind keine Beschwerden eingegangen. Der Ge-meinderat hat das Protokoll genehmigt. Es kann auf der Gemeindehomepage unter Politik / Gemeindever-sammlung oder bei der Gemeindeschreiberei eingesehen werden.


Der Gemeinderat




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Datum der Neuigkeit 1. März 2018