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Info aus dem Gemeinderat 08/2020

29. Oktober 2020

Gemeindeurnenabstimmung am 29. November 2020 anstelle Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2020
In den letzten Tagen ist die Anzahl mit Covid-19 infizierten Personen exponentiell angestiegen und es haben sich jeweils schweizweit über 5’000 Personen mit dem Virus infiziert. Der weitere Verlauf der Pandemie ist aus heutiger Sicht nicht vorhersehbar (Stand 23. Oktober 2020). Aufgrund der aktuellen Covid-19-Lage hat der Gemeinderat Fraubrunnen an seiner Sitzung vom 23. Oktober 2020 beschlossen, anstelle der Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2020 eine Urnenabstimmung für den 29. November 2020 anzuordnen. Gestützt auf das Gemeindegesetz Art. 12 Abs. 3 wurde dieses Gesuch durch das Regierungsstatthalteramt bewilligt.

Zum Zeitpunkt des Beschlusses muss aufgrund der sich stark ansteigenden Zahl an Infizierten davon ausgegangen werden, dass Versammlungen mit einer grösseren Anzahl Personen in absehbarer Zeit nicht mehr durchgeführt werden dürfen. Wäre eine Gemeindeversammlung dennoch erlaubt, stellt sich die Frage, ob es für die Stimmberechtigten zumutbar wäre, an der Versammlung teilzunehmen. Deshalb hat sich der Gemeinderat dazu entschlossen, eine Urnenabstimmung anstelle einer Gemeindeversammlung durchzuführen.

An der Urnenabstimmung vom Sonntag, 29. November 2020, werden die in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten über folgende Vorlage zu befinden haben:

  • Budget 2021; Genehmigung

Die Publikation zur Durchführung der Urnenabstimmung erfolgt im Fraubrunner Anzeiger vom 30. Oktober 2020.

GIB8
Da im Dezember keine Gemeindeversammlung stattfindet, wird das GemeindeInformationsBlatt (GIB8) in einer verkürzten Version gedruckt. Die Ausgabe erscheint voraussichtlich gegen Ende November. Alle Haushaltungen werden wie gewohnt damit bedient.

Budget 2021
Der Gemeinderat hat zu Handen der Urnenabstimmung das Budget 2021 verabschiedet. Das Budget schliesst im Gesamthaushalt mit Aufwendungen von CHF 19'014'180.00 und Erträgen von CHF 18'613'895.00 mit einem Aufwandüberschuss von CHF 400’285.00 ab. Der Allgemeine Haushalt (Steuerhaushalt) schliesst mit einem Aufwandüberschuss von CHF 284’600 ab. Als Steueranlage pro 2021 beantragt der Gemeinderat unverändert 1.75 Einheiten. Details können Sie der Botschaft zur Urnenabstimmung entnehmen.

Termine Gemeindeversammlungen 2021
Die Termine für die Gemeindeversammlungen 2021 stehen fest:

  • Dienstag, 1. Juni 2021
  • Dienstag, 7. Dezember 2021

Die Gemeindeversammlungen finden in der Turnhalle Fraubrunnen statt.

 

Der Gemeinderat