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Info aus dem Gemeinderat 02/2021

26. März 2021

Schulraumplanung
Die Stimmberechtigen haben an der Urnenabstimmung vom 07.03.2021 beide Projektierungskredite zur Schulraumplanung Fraubrunnen von CHF 2.1 Mio. abgelehnt. Der Gemeinderat hat an seiner letzten Sitzung das Abstimmungsresultat zur Kenntnis genommen. Das Projekt Schulraumplanung in dieser Form (Projektierung einer Gesamtplanung) wird nun abgeschlossen, die Projektorganisation aufgelöst und der diesbezügliche Projektierungskredit abgerechnet. Die eingesetzte Arbeitsgruppe wird zum Abschluss die erarbeiteten Unterlagen sichern, Empfehlungen für anstehende Sanierungen der Schulstandorte und des fehlenden Schulraumes z.Hd. der Kommission Bildung und des Gemeinderates abgeben. Der Gemeinderat wird an seiner nächsten Klausursitzung diese Empfehlungen konkretisieren und die weiteren Schritte festlegen.

 

Verunreinigung von Strassen
Letzten Herbst musste leider vermehrt festgestellt werden, dass die Verunreinigungen von öffentlichen Strassen zugenommen haben. Gemäss Art. 67 Strassengesetz trägt der Verursacher die Kosten der Reinigung der Strasse, wenn dieser sie nicht sofort nach der Verunreinigung reinigt.
Kommen Verursacher von verunreinigten Strassen ihrer Verpflichtung die Strasse zu reinigen nicht nach, werden diese durch die Bauverwaltung oder den Werkhof aufgefordert, die Strassen innerhalb von 24 h zu reinigen. Wird sie bis zur gesetzten Frist nicht gereinigt, reinigt der Werkhof die Strassen und die Kosten werden dem Verursacher in Rechnung gestellt. Kommt es durch denselben Verursacher wiederholt zu Verunreinigungen, behält sich die Gemeinde vor, die Strassen ohne Aufforderung zu reinigen und die Kosten direkt zu verrechnen.
Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass es temporär zu Strassenverunreinigungen kommen kann und dankt allen, die die Strassen von sich aus zügig reinigen.

 

Strassenbeleuchtung
Die Arbeiten für die Montage der neuen LED-Leuchten wurden an die Firma Regio Energie Solothurn vergeben. Die Montage ist ab April 2021 vorgesehen.

 

Personelles Kommissionen
EL Badaoui Hafed (Forum Fraubrunnen), Mitglied Kommission Soziales Jugend- und Altersfragen ist per 31.12.2020 von seinem Amt zurückgetreten. Gemäss Wahlresultaten 2017 rückt Doris Luginbühl, Fraubrunnen auf der Liste des Forums Fraubrunnen als Ersatzperson nach. Der Gemeinderat dank El Badaoui Hafed für sein Engagement und wünscht ihm alles Gute. Doris Luginbühl wird herzlich willkommen geheissen.

Verkauf Motorfahrrad-Kontrollschilder und -Kontrollmarken
Bis zur Schliessung im Januar 2021 war die Poststelle Fraubrunnen Abgabestelle für Motorfahrrad-Kontrollschilder und -Kontrollmarken. Die Gemeindeschreiberei Fraubrunnen hat diese Funktion nun übernommen. Die Kontrollmarken und die Kontrollschilder können ab sofort bei der Gemeindeschreiberei Fraubrunnen bezogen werden.

 

Der Gemeinderat