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Wahl Abstimmungs- und Wahlausschuss

15. Oktober 2021

Gestützt auf das Reglement über Gemeindebastimmungen und –Wahlen (RAW) wählt der Gemeinderat einen Abstimmungs- und Wahlausschuss (Ausschussmitglieder und Ersatzmitglieder) und dessen Präsidentin oder Präsidenten für vier Jahre.

Interessierte Personen können sich mittels Wahlvorschlagsformular zu Handen der Gemeinde melden.

Beim Einreichen von Wahlvorschlägen ist Folgendes zu beachten:

  • Diese sind schriftlich bis spätestens am 03.12.2021, 10.00 Uhr bei der Gemeindeverwaltung Fraubrunnen, an einem der 3 Verwaltungsstandorte, einzureichen. Wenn möglich, bitte eine Priorisierung (Ausschussmitglieder und Ersatzmitglieder) vornehmen.
  • Der Wahlvorschlag muss nicht von zehn in Fraubrunnen stimmberechtigten Personen unterzeichnet sein. Die vorbereiteten Formulare können bei der Gemeindeschreiberei Fraubrunnen bezogen bzw. von der Homepage www.fraubrunnen.ch heruntergeladen werden.

Aufgaben des Abstimmungs- und Wahlausschusses

  • Durchführung von jährlich rund 4 Abstimmungen (eidgenössisch, kantonal und kommunal).
  • Durchführung von eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Wahlen. Im Schnitt findet jährlich eine Wahl statt.

Rechtsmittelbelehrung

In Wahlsachen ist die Beschwerde innert 10 Tagen nach der Wahl schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland einzureichen (Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege VRPG Art. 67a Abs. 1).

Werden Handlungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Wahl oder einer Abstimmung gerügt und endet die zehntägige Beschwerdefrist nicht erst nach dem Wahl- oder Abstimmungstermin, so ist gegen die Vorbereitungshandlung Beschwerde zu führen. Die Beschwerdefrist beginnt am Tag nach der Eröffnung oder Veröffentlichung des angefochtenen Akts zu laufen (Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege VRPG Art. 67a Abs. 3).

Der Gemeinderat

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