Informationen

Beschreibung

Traktanden

1. Begrüssung und Konstitution durch die Vize-Präsidentin Gemeindeversammlung
2. Jahresrechnung 2023; Genehmigung
3. Zweckverband Schwimmbad Region Messen; Genehmigung der neuen Statuten inkl. Dienst- und Gehaltsordnung
4. Reorganisation Zivilschutz; Genehmigung Reglement zur Übertragung von Aufgaben im Bevölkerungsschutz
5. Orientierungen
6. Verschiedenes

Aktenauflage

Die Unterlagen und Reglemente liegen 30 Tage vor der Versammlung an den 3 Verwaltungsstandorten Büren zum Hof, Fraubrunnen und Grafenried öffentlich auf und können zudem unter www.fraubrunnen.ch / Politik / Gemeindeversammlung eingesehen werden. Zusätzlich wird rund 2-3 Wochen vor der Gemeindeversammlung das GemeindeInformationsBlatt GIB8 mit Informationen zu den Traktanden in alle Haushaltungen verteilt.

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, einzureichen (Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege VRPG Art. 60 ff). Rügepflicht: Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden. Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen (Gemeindegesetz GG Art. 49a).

Werden Handlungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Wahl oder einer Abstimmung gerügt und endet die zehntägige Beschwerdefrist nicht erst nach dem Wahl- oder Abstimmungstermin, so ist gegen die Vorbereitungshandlung Beschwerde zu führen. Die Beschwerdefrist beginnt am Tag nach der Eröffnung oder Veröffentlichung des angefochtenen Akts zu laufen (Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege VRPG Art. 67a Abs. 3).

Das Protokoll dieser Versammlung wird spätestens 30 Tage nach der Versammlung für 30 Tage öffentlich zur Einsichtnahme an den Verwaltungsstandorten Büren zum Hof, Fraubrunnen und Grafenried aufliegen und kann unter www.fraubrunnen.ch eingesehen werden. Einsprachen sind während der Auflagefrist schriftlich und begründet an den Gemeinderat Fraubrunnen zu richten (RAW Art. 27).

Alle in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten der Gemeinde Fraubrunnen sind zu dieser Versammlung eingeladen.

 

Der Gemeinderat